OLG Köln: WAZ-Gruppe darf militärische Lageberichte der Bundeswehr nicht...
Das OLG Köln hat der WAZ-Gruppe mit Urteil vom 12.06.2015 (Az.: 6 U 5/15) untersagt, militärische Lageberichte der Bundeswehr („Afghanistan Papiere“) im Internet zu veröffentlichen. Konkret geht es um...
View ArticleMuss Facebook stärker gegen rassistische Postings vorgehen?
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert von Facebook ein stärkeres Vorgehen gegen rassistische Äußerungen. Konkret verlangt Maas, dass Facebook ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einstellt,...
View ArticleAuch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft...
Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die...
View ArticleBGH zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
Kritische oder auch herabsetzende Äußerungen zwischen Konkurrenten sind im Wirtschaftsleben an der Tagesordnung. Die juristisch interessante Frage ist hierbei, ob bei einem bestehenden...
View ArticleFordern kann man viel…– zur sog. Charta für digitale Grundrechte
Von Dr. Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler Am 30.11.2016 hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Autoren den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der...
View ArticleWann haben Blogs Informationsrechte gegenüber Behörden?
Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2017 (Az.: 7 CE 16.1994), der mir vorliegt, stellt das Blog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der...
View ArticleZensururheberrecht: BGH legt an den EuGH vor
Über den Missbrauch des Urheberrechts durch den Staat zum Zweck der Verhinderung der Veröffentlichung unliebsamer Informationen, wurde in diesem Blog schon vor längerer Zeit berichtet. Der Fall, in dem...
View ArticleWarum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt
Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Auch wenn man durchaus politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen kann, ist der Gesetzesentwurf...
View ArticleSPD will Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen
Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit war bereits mehrfach Thema hier im Blog, zuletzt auch mit Blick auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der...
View ArticleOLG Köln: Löschanspruch gegen Jameda
Das Oberlandesgericht Köln hat gerade das Ärztebewertungsportal Jameda u.a. dazu verurteilt, sämtliche zu einem bewerteten Arzt gespeicherten Informationen zu löschen (Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15...
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